Was uns gerade beschäftigt.

19.07.2021

Der Arbeitgeber hat gemäss Art. 321d Abs. 1 OR ein Weisungsrecht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Durch Weisungen kann der Arbeitgeber einseitig das Arbeitsverhältnis konkretisieren. Weisungen können erfolgen in Bezug auf die Ausführung der Arbeit, das Verhalten der Mitarbeiter oder die zu erreichenden Ziele. Die Weisung des Arbeitgebers zur Vornahme einer Impfung, wäre als eine Weisung in Bezug…

12.07.2021

Die Staatsanwaltschaft erlässt einen Strafbefehl, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist und wenn sie eine der folgenden Strafen für ausreichend hält: eine Busse, eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten (Art. 352 Abs. 1 StPO). Gegen den Strafbefehl kann die beschuldigte…

05.07.2021

Das Bundesgericht erklärt im neuen Urteil 4A_571/2020 vom 23. März 2021, dass die Hinterlegung von bereits fälligen Mietzinsen respektive das Zufallen nicht gültig hinterlegter Mietzinse an die Vermieterin gemäss Art. 259h Abs. 1 OR nicht mit einer rechtzeitigen Zahlung gleichzusetzen sei. Wer demnach Mietzinsen hinterlegt, die bereits zu zahlen (fällig) gewesen wären, riskiert eine Kündigung…

30.06.2021

Heute liest man viel über die LIBOR Hypotheken und die Verträge mit den Banken im Jahre 2015, aber könnten Sie auch davon betroffen sein und was müssten Sie unserer Meinung nach vorkehren? Wir haben bereits vor fünf Jahren einige Klienten vertreten, welche der Bank keine Zinsen mehr bezahlen wollten als der Referenzzinssatz negativ wurde.

01.06.2021

Die Trennung der Eltern kann dazu führen, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil die Schweiz verlässt und ins Ausland zieht. Schweizer Löhne zählen weltweit zu den höchsten überhaupt. Der Wegzug wird daher im Ausland regelmässig eine Einkommensverminderung zur Folge haben. Es stellt sich daher die Frage, ob das tiefere Einkommen für die Berechnung des geschuldeten Unterhaltsbeitrages massgebend…

21.05.2021

Der Bundesrat hat am 19. Mai 2021 entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Das schweizerische Erbrecht hat sich seit mehr als einem Jahrhundert praktisch nicht verändert. Mit der Revision wird das schweizerische Erbrecht an die Entwicklungen der Gesellschaft angepasst.

14.05.2021

Sind Daten auf einem Speichermedium wie beispielsweise einer Festplatte, einem USB-Stick oder einem Handy des Erblassers lokal abgespeichert, so gehen diese Daten zusammen mit dem Speichermedium auf die Erben über.

12.05.2021

Durch einen Ehevertrag können die Ehepartner die gesetzlichen Bestimmungen ihren Bedürfnissen entsprechend individuell abändern. Innerhalb der gesetzlichen Schranken können sie einen anderen Güterstand wählen oder die Bestimmungen ihres Güterstandes ändern. Der Abschluss eines Ehevertrages bietet daher individuelle Gestaltungsmöglichkeiten.

15.04.2021

Im Juli 2020 spitze sich im Kreis 6 in Zürich ein Streit um ein falsch parkiertes Auto auf einer Privateinfahrt zu und endete mit einer Verurteilung wegen Nötigung. Wie kam es dazu?

Ein Anwohner fand drei Mal das gleiche Auto parkiert am Rand einer Garageneinfahrt vor. Er wies die Autofahrerin auf mehreren Zetteln, die er jeweils hinter die Scheibenwischer steckte, darauf hin, dass dort kein…

11.03.2021

Die fristlose Kündigung ist das vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Notventil für den Fall, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Diese einschneidende Massnahme muss aber gut überlegt sein, da ansonsten unangenehme finanzielle Verpflichtungen die Folge sind.

04.03.2021

Im Rahmen einer Trennung galt bei sog. lebensprägenden Ehen, bei denen die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit für die Kinderbetreuung und den Haushalt aufgegeben hat, nach ständiger Praxis des Bundesgerichts, dass der Ehefrau die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht mehr zumutbar ist, wenn sie im Zeitpunkt der Scheidung das 45. Altersjahr erreicht hat.

03.02.2021

Ja das geht! Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Verträge nur dann gültig sind, wenn sie schriftlich abgefasst wurden.

Grundsätzlich kommt ein Vertrag bereits dann zustande, wenn nach Art. 1 OR eine sog. gegenseitig übereinstimmende Willensäusserung vorliegt. Sofern sich die Parteien mündlich über den Vertragsinhalt geeinigt haben, kommt ein solcher zustande. Die Parteien sind dann an…

03.02.2021

Unsere Anwaltskanzlei berät Unternehmen, Gemeinden und Privatpersonen in Luzern, der Innerschweiz, Zug und Zürich. Es ist uns ein Anliegen, dass die Schweiz die Corona-Pandemie möglichst schadlos übersteht. Gerne unterstützen wir Sie oder Ihr Unternehmen dabei, die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise zu überwinden. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Schenkel & Serrago AG sind immer für…

12.01.2021

Das Wohnungsabgabeprotokoll am Ende eines Mietverhältnisses spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Beim Ausfüllen ist sowohl für die Mieter wie auch den Vermieter Vorsicht geboten.

Anlässlich der Wohnungsabgabe treffen sich Mieter und Vermieter üblicherweise in der Wohnung. Der Vermieter füllt ein Abgabeprotokoll aus, in dem die Beschädigungen und Mängel in der Wohnung notiert werden und…

01.06.2020

Mietrecht und Coronavirus

Die Frage nach einer Mietzinsreduktion infolge der vom Bund angeordneten Betriebsschliessung für Restaurants, Coiffeursalons und vielen weiteren Verkaufsgeschäften ist wohl eine der meistdiskutierten rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie. Die Gerichte haben alle Verhandlungen abgesagt und die Gerichtsferien wurden verlängert. Zudem ist in…